Was hat die Schweiz im Sicherheitsrat konkret erreicht?

Im Januar 2023 verlängerte der Sicherheitsrat unter der Verhandlungsführung der Schweiz und Brasiliens einstimmig die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien um sechs Monate. Nach den verheerenden Erdbeben im Februar 2023 stieg der Bedarf nach humanitärer Hilfe in Syrien weiter. Die Schweiz und Brasilien setzten sich dafür ein, gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern und regionalen Organisationen Lösungen zu finden, um diesen Bedarf zu decken. Im Sommer 2023 konnte die Öffnung der Übergänge – nach russischem Veto – über Verhandlungen zwischen der UNO und Damaskus, die die Schweiz vor Ort und in New York unterstützte, gesichert werden. Diese Ergebnisse haben spürbare Auswirkungen auf die Millionen bedürftiger Menschen im Nordwesten Syriens. Die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe umfasst Nahrungsmittel, Unterstützung in den Bereichen Notunterkünfte, Bildung, Schutz der Zivilbevölkerung und Gesundheit sowie Materialien für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Im Januar 2023 verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat von UNOWAS unter Verhandlungsführung der Schweiz und Ghanas um drei Jahre. Kernaufgaben des Büros sind die präventive Diplomatie, gute Dienste und politische Vermittlungs- und Moderationsbemühungen. Zudem arbeitet UNOWAS an der Konsolidierung von Frieden und demokratischer Regierungsführung – oft in enger Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen. Die Verlängerung des Büros ist somit ein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region.

Im Mai 2024 gelang der Schweiz und Sierra Leone die Verabschiedung der ersten Präsidialerklärung des Sicherheitsrates zu Westafrika und dem Sahel in knapp drei Jahren. Darin stärkt der Rat dem UNO-Büro den Rücken – insbesondere auch dessen Arbeit zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit. Der Konsens dazu wurde über Monate hinweg in beharrlicher, kreativer und lösungsorientierter Verhandlungsarbeit geschmiedet. Das Resultat ist für die betroffene Region und die Vereinten Nationen wichtig: Der Rat verurteilt anhaltende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, zeigt sich besorgt über verfassungswidrige Regierungswechsel und nimmt Bezug auf Konflikttreiber, darunter die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit. Gerade Letzteres war einer der schwierigsten Verhandlungspunkte und ist aus Schweizer Sicht ein Meilenstein.

Als Präsidentin des Sicherheitsrats bot die Schweiz dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) im Mai 2023 eine Plattform, um die fünf Prinzipien zur nuklearen Sicherheit im KKW Saporischschja (Ukraine) im Sicherheitsrat zu etablieren. Die Schweiz unterstützte den Prozess mittels Shuttle-Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine im Hintergrund.

Das Kraftwerk in Saporischschja ist seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine 2022 erheblichen Risiken ausgesetzt. Während ihres gesamten Einsitzes im Rat unterstrich die Schweiz deshalb immer wieder die Notwendigkeit, es zu schützen und die nukleare Sicherheit und Sicherung zu gewährleisten. Dies ist entscheidend für den Schutz der Zivilbevölkerung und wird auch vom humanitären Völkerrecht verbindlich von Konfliktparteien gefordert.

Im November 2023 stellte die Schweiz als Verhandlungsführerin sicher, dass der Rat die EU-Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina einstimmig für ein weiteres Jahr autorisierte. Die klare Unterstützung des Rates für die Mission war angesichts der polarisierten Stimmung ein wichtiges Signal. Die Schweizer Verhandlungsleitung trug mit ihrem inklusiven und konsultativen Vorgehen dazu bei und konnte im Rat eine glaubwürdige Vermittlerrolle einnehmen.

Die Folgeresolution im Jahr 2024 wurde während der Schweizer Ratspräsidentschaft verhandelt. Mit beidem leistete sie einen Beitrag zum Frieden im Westbalkan und für die Friedensoperation, in der das zweitgrösste CH-Militärkontingent im Einsatz steht.

Im Februar 2024 führte die Schweiz den Sicherheitsrat gemeinsam mit Grossbritannien und Guyana nach Kolumbien – erstmals mit einem Frauentrio im Lead. Die Schweiz brachte ihre langjährige Expertise in der bilateralen Friedensförderung in Kolumbien direkt im Rat ein, der sich vor Ort ein Bild der Umsetzung des Friedensabkommens sowie der aktuellen Friedensbemühungen der kolumbianischen Regierung unter der «Paz Total» Politik machen konnte.

Die Ratsmitglieder führten Gespräche unter anderem mit dem kolumbianischen Präsident Gustavo Petro, für die Umsetzung des Friedensabkommens zuständigen Instanzen, der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern sowie Opfern des Konflikts. Darüber hinaus bot der Besuch die Gelegenheit zum Austausch mit diversen Frauengruppen, Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen sowie Angehörigen von Minderheitengruppen. Auch absolvierte der Rat Feldbesuche im Westen und Süden des Landes, mit einem Fokus auf der humanitären Minenräumung, der Reintegration von Ex-KombattantInnen und der Lage der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften.

Kolumbien ist seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägt. Schätzungen zufolge haben sie bislang über 450’000 Opfer – mehrheitlich Zivilisten – gefordert und 8 Millionen Menschen vertrieben. Im Jahr 2016 wurde ein innovatives Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC-EP geschlossen. Die UN-Verifikationsmission ist mit der Prüfung der Umsetzung dieses Friedensabkommens sowie der Unterstützung eines nachhaltigen Friedens in Kolumbien betraut.

Im März 2024 verabschiedete der Sicherheitsrat Resolution 2728 zu Gaza. Diese war in zweifacher Hinsicht historisch: Zum ersten Mal seit den Terrorakten der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden Gewalteskalation im Nahen Osten forderte der Sicherheitsrat einen Waffenstillstand. Ausschlaggebend dafür war die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Es handelte sich weiter um die erste Resolution in der jüngeren Ratsgeschichte, die von allen zehn gewählten Ratsmitgliedern (den «E10») gemeinsam vorgebracht wurde, was auch dem jahrzehntelangen Engagement der Schweiz im Arbeitsmethodenbereich zu verdanken ist. Die Schweiz förderte den Konsens zu Gaza weiter in zwei E10-Erklärungen während ihrer Ratspräsidentschaft im Oktober 2024, sowie mit einer Erklärung des Gesamtrates zum Nahen und Mittleren Osten.

Angesichts des Risikos einer Polioepidemie berief die Schweiz zudem im August 2024 gemeinsam mit Grossbritannien eine Dringlichkeitssitzung des Rates ein. Diese ermöglichte es, den Druck für die Durchführung von Polio-Impfungen von über 600'000 Kindern aufrechtzuerhalten, zu denen die Schweiz auch finanziell beitrug. Im Februar und im November 2024 diskutierte der Sicherheitsrat auf Antrag der Schweiz, Guyanas, Algeriens und Sloweniens die Gefahr einer Hungersnot im Gaza infolge des bewaffneten Konflikts, die durch die Brieferinnen und Briefer in aller Deutlichkeit aufgezeigt wurde. Fast alle Mitglieder waren sich dabei einig, dass der Rat handeln muss.

Im Mai 2024 nahm der Sicherheitsrat die Schweizer Resolution 2730 an. Diese fordert einen konsequenten Schutz des humanitären und UNO-Personals in Konflikten («Protecting the Protectors») gemäss dem humanitären Völkerrecht und wurde von insgesamt 99 Staaten mitgetragen. Angesichts der zunehmenden, auch tödlichen Angriffe gegen humanitäres Personal war diese starke Forderung dringend notwendig. Im November 2024 präsentierte der UNO-Generalsekretär dem Rat schliesslich Empfehlungen zur Umsetzung der Resolution. Diese Gelegenheit nutzten ganze 116 Delegationen, um sich der Schweiz in einem gemeinsamen Medienauftritt anzuschliessen. Damit kamen sie auch gleich einer der Hauptempfehlungen des Generalsekretärs nach: Sich klar und konsequent für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auszusprechen.

Die Schweizer Initiative war zudem massgeblich, um humanitäres Völkerrecht in zwölf Resolutionen zu stärken (z.B. Res. 2719 zu den afrikanischen Friedensunterstützungsmissionen, Res. 2728 zu Gaza, oder Res. 2699 zur Polizeiunterstützungsmission in Haiti).

Im August 2024 empfing die Schweiz die Mitglieder des Sicherheitsrates in Genf, um das 75-jährige Bestehen der Genfer Konventionen zu begehen. Diese Pfeiler des humanitären Völkerrechts verpflichten alle Staaten, ihre Verantwortung für die Menschlichkeit in Kampfhandlungen zu erfüllen. Nach einer Podiumsdiskussion mit dem IKRK am Genfer Sitz der Vereinten Nationen nahmen die eingeladenen Ratsmitglieder an einer Zeremonie auf der Place des Nations teil, die eine klare Botschaft ins Zentrum stellte: «Krieg hat Grenzen». Dies sandte ein deutliches Signal an die Staatengemeinschaft, der Erosion in der Umsetzung der Konventionen entgegenzuwirken – gerade angesichts der über 120 Konflikte in der Welt. Auch Bundesrat Ignazio Cassis rief in seiner Rede alle internationalen Akteure dazu auf, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu erneuern und die Genfer Konventionen zur politischen Priorität zu machen.

Der zweite Teil der Reise unterstrich die Relevanz der Genfer Expertise für die Ratsarbeit im Bereich der Prävention. Ratsmitglieder tauschten sich mit Genfer Akteurinnen und Akteuren zur Nutzung von Wissenschaft und Technologie in der Konfliktprävention aus – von Klimasicherheit und künstlicher Intelligenz bis Neuro- und Quantumtechnologie. Gesprächspartnerinnen waren nebst verschiedenen Agenturen und Zentren der UNO auch die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie der Think Tank GESDA (Geneva Science and Diplomacy Anticipator).

Im Mai 2023 gab die Schweiz in einer von Vizepräsidentin Amherd geleiteten Ratssitzung den Startschuss für Verhandlungen zur wegweisenden Resolution 2719 des Sicherheitsrates. Diese regelt erstmals die Finanzierung und Kooperation bei friedensunterstützenden Missionen der Afrikanischen Union. Unter ihrer Präsidentschaft im Oktober 2024 führte die Schweiz den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union und den UNO-Sicherheitsrat erstmals in einer informellen Retraite zusammen. Die Räte diskutierten über die Umsetzung der Zusammenarbeit bei den Friedensmissionen, den Einfluss des Klimawandels auf Konflikte sowie mit Jugendbotschafterinnen der AU über die Rolle der Jugend. Ein Joint Communiqué formalisierte das Treffen.

Die Schweiz hat darüber hinaus in verschiedenen Rollen und Initiativen erfolgreich mit afrikanischen Ratsmitgliedern zusammengearbeitet:

• Leitung der Informellen Expertengruppe zu Klima, Frieden und Sicherheit zusammen mit Mozambik (2023-2024)
• Leitung der Informellen Expertengruppe zu Frauen, Frieden und Sicherheit zusammen mit Sierra Leone (2024)
• Verhandlungsführung zum UNO-Büro in Westafrika und Sahel gemeinsam mit Ghana (2023) und Sierra Leone (2024)
• Reise von Ratsmitgliedern nach Genf im August 2024 zum 75-jährigen Bestehen der Genfer Konventionen in enger Zusammenarbeit mit Ratspräsident Sierra Leone
• «Trio-Initiative» zur Stärkung von Konfliktprävention und zur Umsetzung der Neuen Agenda für den Frieden, mit Sierra Leone und Slowenien.

Während dem Schweizer Ratsvorsitz im Oktober 2024 leitete Bundesrat Cassis erstmals eine Ratssitzung zu den Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit. Wissenschaftlerinnen und Abrüstungsexperten unterrichteten den Rat zu Neurotechnologien, Quantencomputer, synthetischer Biotechnologie und mehr. Zum Beispiel: Was wäre, wenn Drohnen mit einem Chip im Gehirn gesteuert werden könnten? Der Rat verabschiedete auch die erste Präsidialerklärung zur Wissenschaftsdiplomatie, welche die antizipative Befassung mit dem Thema im Rat verankert. Und während der Sitzung – auch hier ging die Schweiz innovative Pfade – hörte eine künstliche Intelligenz zu, trainiert gemeinsam mit der Stiftung Diplo, und berichtete fast zeitgleich. 

Den Weg bereiteten im Juli 2024 ein informeller Austausch zwischen Ratsmitgliedern und Akteuren der Wissenschaftsdiplomatie in Genf sowie eine informelle Ratssitzung zum Potenzial der Wissenschaft für den Frieden, organisiert durch die Schweiz im April 2024. Und bereits im Mai 2023 – während ihrer ersten Präsidentschaft – lud die Schweiz eine Politikwissenschaftlerin in den Rat ein, welche die Bedeutung von Fakten für zwischenstaatliche Vertrauensbildung aufzeigte.

Neue Technologien standen weiter im Fokus von zwei Ausstellungen der Schweiz am UNO-Hauptsitz: Im Oktober 2024 mit dem IKRK und der EPFL zu «Deepfake and You» und im Mai 2023 mit dem IKRK zu «Digital Dilemmas» in der humanitären Arbeit in Konfliktgebieten. Beide Ausstellungen wurden und werden von New York aus in die Welt getragen.

Im Oktober 2024 leitete Bundespräsidentin Viola Amherd, als erste Präsidentin der Welt, die jährliche Ratsdebatte zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Sie stellte dabei konkrete Empfehlungen von Mediatorinnen aus aller Welt zur Stärkung der Teilhabe von Frauen in Friedensprozessen vor. Diese entstammten einem Workshop mit Vertreterinnen regionaler Mediatorinnennetzwerke, organisiert durch die Schweiz im Juli 2024 in New York. Die Bundespräsidentin leitete zudem gemeinsam mit dem UNO-Generalsekretär einen «Pledging»-Prozess für die bessere Umsetzung der Resolution 1325 (2000) ein mit Blick auf deren 25-jähriges Jubiläum.

Die Schweiz unternahm konkrete Schritte, um den Stimmen von Frauen im Sicherheitsrat mehr Gehör zu verschaffen. Während ihren beiden Ratspräsidentschaften bot sie 20 erfahrenen Frauen aus der Zivilgesellschaft eine Plattform, um dem Rat über ihre Arbeit für einen transformativen und inklusiven Frieden zu berichten – im Sudan, in Syrien, in Haiti und in weiteren Kontexten.

Weiter stärkte die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten die Rolle von Frauen und die Genderperspektive in zwölf Ratsresolutionen deutlich (z.B. 2724 zum Sudan, 2754 zu Kolumbien und 2702 zu Libyen). Entscheidend dafür waren die sechzehn vorbereitenden Treffen der Informellen Expertengruppe zu Frauen, Frieden und Sicherheit, welche die Schweiz gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (2023) und Sierra Leone (2024) leitete.

Federführend mit den USA brachte die Schweiz im Dezember 2024 eine Resolution in den Sicherheitsrat, die humanitäre Ausnahmen im Sanktionsregime gegen ISIL/Al Qaida auf unbefristete Zeit verlängert. Diese Ausnahmeregelung betrifft über 100 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Sie reduziert das Risiko, dass Sanktionen humanitäre Akteure oder Aktivitäten unbeabsichtigt blockieren. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Zuvor, im Juli 2024, hat sich die Schweiz sich erfolgreich für eine Stärkung der «Focal Points for Delisting» eingesetzt. An diese Anlaufstellen können sich sanktionierte Personen und Organisationen wenden, um sich von den UNO-Sanktionslisten entfernen zu lassen. Die Erweiterungen der Befugnisse der Focal Points stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und hin zu einem klar geregelten Überprüfungsverfahren für alle 14 Sanktionsregimes der UNO dar.

Ein noch stärkeres Mandat als die Focal Points hat die Ombudsperson für die Sanktionen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida. Sie kann dem zuständigen Sanktionsausschuss nicht nur Informationen zu Streichungsanträgen unterbreiten, sondern auch Empfehlungen dazu machen. Die Schweiz trug im Juni 2024 massgeblich dazu bei, dass das Mandat der Ombudsperson erstmals um drei Jahre verlängert wurde (anstelle der üblichen zwei). Erstmals hat der Rat auch auf Hinwirken der Schweiz die Wichtigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren in sieben Sanktionsregimen anerkannt.

Diese Erfolge bauen auf dem langjährigen Engagement der Schweiz für Sanktionen, die nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit erlassen werden und möglichst keine negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Hilfe haben.

Die Schweiz trug massgeblich dazu bei, dass die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit in sieben Resolutionen gestärkt wurde – unter anderen zu Somalia, Südsudan oder Haiti. So gab der Rat in Resolution 2677 beispielsweise den Auftrag, die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken für Frieden und Sicherheit im Südsudan sowie deren Auswirkungen auf die Arbeit der UNO-Mission UNMISS zu untersuchen, und dass die Analysen in die Berichterstattung des UNO-Generalsekretärs einfliessen. Auch in der ersten Präsidialerklärung des Sicherheitsrates zum UNO-Büro in Westafrika und dem Sahel (UNOWAS) gelang es der Schweiz gemeinsam mit Sierra Leone, die Klimasicherheit zu verstärkt zu verankern. Die Schweiz trug auch konkret zur Erhöhung der Zahl von Klimaberatern «im Feld» in Kriegs- und Krisenkontexten bei.

Vorbereitend organisierte die Schweiz gemeinsam mit Mosambik dreizehn informelle Briefings für die Ratsmitglieder, um die Zusammenhänge zwischen Klima, Frieden und Sicherheit in verschiedenen Regionen aufzuzeigen. Und sie führte – ebenfalls zusammen mit Mosambik – im Dezember 2024 erstmals überhaupt Expertinnen und Experten des Sicherheitsrates zu diesem Thema in die Tschadseeregion. Dies ermöglichte es den Ratsmitgliedern, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit, aber auch von lokalen Lösungen und Initiativen zu machen.

Die Schweiz lancierte zusammen mit Malta, Mosambik und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Frühling 2023 die «Joint Pledges on Climate Peace and Security», welche konkrete Schritte aufzeigen, mit denen Mitgliedstaaten die Auswirkung von Klimawandel auf Frieden und Sicherheit im Sicherheitsrat bearbeiten können. Mit gemeinsamen Erklärungen und Media-Stake Outs, welche mit dem aktuellen Programm des UNSR synchronisiert waren, trugen die Signatarstaaten der Joint Pledges zusätzlich dazu bei, die Thematik gezielt auf der Agenda des Rates zu halten.

Die Schweiz war gemeinsam mit Brasilien (2023) und Guyana (2024) informell für die Umsetzung der Resolution 2417 (2018) verantwortlich. Diese anerkennt die Tatsache konfliktbedingter Ernährungsunsicherheit und fordert eine verstärkte Berichterstattung seitens UNO zu dieser Problematik.

Zusammen mit diesen Staaten beantragte die Schweiz mehrere Befassungen des Rats mit der konfliktbedingten Ernährungsunsicherheit unter anderem in Haiti, Sahel, Gaza und Sudan. Die Sitzungen sensibilisierten Staaten für die Zusammenhänge zwischen Hunger und Konflikten in den jeweiligen Kontexten, brachten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Konfliktparteien in den Fokus und zeigten die Dringlichkeit der Problematik auf. Sie halfen zudem, Aufmerksamkeit für die Finanzierung von humanitärer Nothilfe (Flash Appeals) zu generieren. 

Die Schweiz nutzte auch ihre Ratspräsidentschaft im Mai 2023, um die Aufmerksamkeit des Rates auf dieses Thema zu ziehen: Sie legte die Schweiz den Fokus der jährlichen hochrangigen Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung, präsidiert vom damaligen Bundespräsident Alain Berset, auf das Verbot von Hunger als Kriegstaktik. Weiter beleuchtete die Schweiz in ihren offiziellen Stellungnahmen im Rat die Zusammenhänge zwischen Konflikten und Ernährungssicherheit und erinnerte an die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Gemeinsam mit Japan verstärkte die Schweiz die Zusammenarbeit zwischen dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Sicherheitsrat. In dieser Rolle verhalf sie den zehn Ratsmitgliedern, die den Gerichtshof anerkennen, zu einer starken und geeinten Stimme. So fazilitierte sie beispielsweise gemeinsame Erklärungen und Medienauftritte anlässlich der Berichterstattung des IStGH-Chefanklägers zu Libyen oder zu Sudan. Diese Unterstützung ist entscheidend in einer Zeit, in welcher der Gerichtshof und die Rechtstaatlichkeit im internationalen Raum im Allgemeinen starkem Druck ausgesetzt sind.

Im Juli 2023 organisierte die Schweiz weiter eine informelle Ratssitzung zum 25-jährigen Bestehen der Römer Statute, dem Gründungsvertrag des IStGH. Im Zentrum stand der Beitrag des Gerichtshofes zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit. Die Sitzung verdeutlichte die starke Unterstützung für die Arbeit des IStGH durch Vertragsstaaten aus allen regionalen Gruppen.