Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.
Die Arbeit der Schweizer Delegation konzentrierte sich auf vier Prioritäten: Nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, die Effizienz des Rats stärken und Klimasicherheit vorantreiben. Diese Schwerpunkte entsprachen den zentralen Handlungsfeldern der Schweizer Diplomatie und Friedenspolitik.
Das EDA zieht eine insgesamt positive Bilanz. Der Sicherheitsrat widerspiegelt die Weltmachtpolitik und deren zunehmende Polarisierung. Er ist daher kein perfektes Gremium, bleibt aber ein zentrales Instrument zur Wahrung des Weltfriedens. Trotz globaler Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten konnte die Schweiz Impulse setzen und zur Handlungsfähigkeit des Rats beitragen.
Ergebnisse und Erfolge
Während ihrer Mitgliedschaft brachte die Schweiz entscheidende Initiativen ein und setzte wichtige Schwerpunkte. Zu den zentralen Ergebnissen gehört die von der Schweizer Delegation eingebrachte Resolution 2730 zum Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten. Zudem leitete sie eine Ratssitzung und liess eine Präsidialerklärung (PRST 2024/6) zu den Auswirkungen wissenschaftlicher Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit verabschieden. Ein weiterer Höhepunkt war die Reise von Mitgliedern des Sicherheitsrats nach Genf anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Genfer Konventionen, die den humanitären Schutz im Völkerrecht verankern. Darüber hinaus setzte sich die Schweiz konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, in allen relevanten Kontexten ein.
Zusammenarbeit mit Bundesrat und Parlament
Wie vor dem Einsitz in den Sicherheitsrat vereinbart, stellte das EDA sicher, dass Entscheidungen von hoher innen- oder aussenpolitischer Tragweite in enger Abstimmung mit dem Bundesrat und den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) getroffen wurden. Zudem informierte das EDA den Bundesrat und das Parlament regelmässig über die Entwicklungen im Sicherheitsrat, um eine transparente und abgestimmte Schweizer Aussenpolitik sicherzustellen.
Weichenstellung für die Zukunft
Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die Schweiz über die notwendigen Kompetenzen und die diplomatische Erfahrung verfügt, um auch in Zukunft Verantwortung in multilateralen Gremien zu übernehmen. Mit der Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat (2025–2027) und dem OSZE-Vorsitz (2026) bleibt die Schweiz eine aktive Stimme und trägt weiterhin zu einer regelbasierten Weltordnung und einer friedlicheren Zukunft bei.
