Bundesrat Ignazio Cassis nahm am 24. Februar 2023 an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates in New York teil. Der Vorsteher des EDA rief dazu auf, die russischen Streitkräfte, die sich seit einem Jahr auf dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine befinden, abzuziehen und die Genfer Konventionen einzuhalten. Er unterstrich zudem das Engagement der Schweiz für eine friedliche Lösung des Konflikts.
«Nach einem Jahr Krieg müssen wir unsere Kräfte, Ideen und Mittel bündeln, um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen und die Rückkehr zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten», sagte Bundesrat Cassis.
Als dauerhaft neutraler Staat kommt die Schweiz ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nach. Sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. «Allerdings bedeutet Neutralität keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Verletzungen des Völkerrechts», rief Cassis in Erinnerung. «Die Schweiz ist jederzeit bereit, alle zusammenzubringen, um auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts und auf Frieden hinzuwirken», führte der Vorsteher des EDA aus.
