Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der eskalierenden Situation zwischen den jemenitischen Huthis und Israel. Die inakzeptablen Drohnen- und Raketenangriffe der Huthis auf Israel haben in den letzten Tagen stark zugenommen, wobei unter anderem eine Schule in Ramat Gan zerstört und ein Spielplatz in Jaffa getroffen wurde, was Verletzte forderte. Ebenfalls hat Israel Luftangriffe im Jemen durchgeführt, unter anderem auf den zivilen Flughafen in Sanaa. Bei diesen Angriffen gab es Tote und Verletzte. Zu den Verletzten gehörte auch ein UNO-Mitarbeiter. Die Delegation des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation, die sich am Flughafen in Sanaa befand, kam unverletzt davon. Die Schweiz verurteilt die Gewaltspirale und ruft alle Parteien auf, das Völkerrecht zu respektieren und Zurückhaltung zu üben.
Die Schweiz unterstrich in New York drei zentrale Punkte:
- Einhaltung des Völkerrechts
Die Anwendung von Gewalt muss strikt auf die Ausübung von Selbstverteidigung beschränkt sein. Während der Durchführung von Feindseligkeiten müssen die Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismässigkeit und Vorsicht respektiert werden, um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Dazu gehört auch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2730, die den Schutz von humanitärem und UNO-Personal unterstreicht. - Waffenembargo
Das Embargo gegen die Huthis muss strikt eingehalten werden, um die Verbreitung von Waffen in der Region einzudämmen. - Rückkehr zum Dialog
Diplomatie, Deeskalation und politische Lösungen sind der einzige Weg zu Frieden und Stabilität. Das gilt für die gesamte Region: Die Angriffe im Jemen, in Israel und in Syrien müssen eingestellt werden. In Gaza braucht es dringend einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.
Die Schweiz unterstrich, dass sie sich auch nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen wird und forderte den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, dasselbe zu tun und zu diplomatischen Lösungen für Frieden und Stabilität beizutragen.
