Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute in Anwesenheit der stellvertretenden Generalkommissarin der UNRWA, Antonia Marie De Meo, mit der humanitären Situation in Gaza befasst. Die Schweiz zeigte sich dankbar für die wichtige humanitäre Arbeit, die von der UNO, einschliesslich der UNRWA, in einem besonders schwierigen Umfeld geleistet wird.
In einer Situation, in der Männer, Frauen und Kinder unter inakzeptablen Bedingungen leben, wiederholte die Schweiz ihren Aufruf zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza - der im Übrigen auch in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird - sowie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.
Die Schweiz verurteilte in New York entschieden alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich wahlloser Angriffe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, kampfunfähige Personen und zivile Objekte sowie Menschenrechtsverletzungen. Humanitäre Hilfe muss über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen und im gesamten Gazastreifen sicher, schnell und ungehindert verteilt werden können.
Diese Elemente sind nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. Diese muss sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.
