Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der humanitären Situation und der Not der Zivilbevölkerung im Nahen Osten befasst. Weiterhin werden im Gazastreifen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten getötet und verletzt. Hunderttausende wurden vertrieben. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung der laufenden Militäroperation in Rafah. Die Folgen dieser Operation für die Zivilbevölkerung in Rafah, die seit mehr als sieben Monaten unter Bombardierungen, wiederholten Vertreibungen und Hunger leidet, sind unannehmbar. «Die Bevölkerung braucht heute Unterstützung und nicht noch mehr Leid», unterstrich die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.
In ihrer Erklärung verwies die Schweiz auf die zahlreichen Resolutionen, die der Sicherheitsrat verabschiedet hat, um Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilsten, Geiselnahmen sowie Terrorakte zu verurteilen und zu beenden. Die Terrorakte der Hamas und die Geiselnahmen vom 7. Oktober, welche die Schweiz auf Schärfste verurteilt, verstossen gegen all diese Resolutionen. Die Schweiz verlangt weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Die Schweiz begrüsste im Rat, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, humanitäre Hilfe via Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die humanitäre Hilfe, die momentan den Gazastreifen erreicht, bei Weitem nicht ausreichend ist. Sie forderte, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, den humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es zentral, dass der Schutz von humanitärem Personal durch die Parteien sichergestellt wird, damit diese ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können.
Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich im Nahen Osten abspielt, rief die Schweiz zur unverzüglichen Umsetzung der relevanten Sicherheitsratsresolutionen auf. Sie sind völkerrechtlich bindend und fordern von allen Parteien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zudem unterstrich die Schweiz erneut ihre Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. Eine solche Lösung stellt die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar.
