Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf eine Präsidialerklärung zur Lage im Sahel und in Westafrika geeinigt. Diese Region ist das Tätigkeitsgebiet des UNO-Regionalbüros UNOWAS. In diesem Dossier führt die Schweiz gemeinsam mit Sierra Leone die Feder. Bereits im Februar 2023 konnte sie erwirken, dass das Mandat von UNOWAS um drei weitere Jahre verlängert wird.
Was ist eine Präsidialerklärung?
Eine Präsidialerklärung ist eine formelle Stellungnahme des Sicherheitsrats, die durch Konsens zustande kommt und vom jeweiligen Vorsitz des Sicherheitsrats verlesen wird. In einer solchen Erklärung äussert sich der Rat zu einer geografischen Situation oder zu einem aktuellen friedens- bzw. sicherheitspolitischen Thema. Eine Präsidialerklärung kann Elemente früherer Resolutionen bekräftigen oder dazu dienen, künftige Beschlüsse des Sicherheitsrats aufzugleisen.
Die Präsidialerklärung sendet eine wichtige Botschaft des Sicherheitsrats für Westafrika und den Sahel – eine Region, die vor zahlreichen Herausforderungen steht und in internationalen Gremien oft unangemessen tief auf der Prioritätenliste steht. Seit fast drei Jahren gab es kein Produkt des Sicherheitsrats zu dieser Region. Die Verabschiedung im Konsens ist das Ergebnis einer gründlichen Arbeit, die die gewählten Staaten des Sicherheitsrats seit Anfang 2022 in mehreren Verhandlungsrunden geleistet haben. In der Erklärung zeigt sich der Rat besorgt über die Sicherheit in der Region sowie über die humanitäre und politische Lage.
Sicherheit
Die Präsidialerklärung unterstreicht, dass sich der Sicherheitsrat der schwierigen Sicherheitslage in Westafrika und der Sahelzone bewusst ist. Faktoren, die dazu beitragen sind bewaffnete Konflikte –mit bewaffneten Gruppen und unter anderem solchen mit Verbindungen zu internationalen Terrororganisationen, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, sowie der Klimawandel, der die Region überdurchschnittlich hart trifft. In seiner Erklärung verurteilt der Sicherheitsrat die anhaltenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte. Er fordert, dass alle Akteure für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Politische Lage
Der Sicherheitsrat betont in der Erklärung die Fortschritte, die in mehreren Ländern zugunsten der Erhaltung und Förderung von Demokratie erzielt wurden, beispielsweise mit der friedlichen Durchführung von Wahlen, von Dialog- und Aussöhnungsprozessen. Der Rat bringt aber auch seine Besorgnis über verfassungswidrige Regierungswechsel und Staatsstreichversuche zum Ausdruck, die bekanntlich Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Region haben. Er unterstreicht, wie wichtig die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung in den Ländern der Region ist, die sich in einem politischen Übergangsprozess befinden. Darüber hinaus würdigt der Rat die guten Dienste von UNOWAS, um Konflikte und Spannungen zu verhindern, und den Frieden und politische Stabilität zu fördern.
Humanitäre Lage
Mit der Präsidialerklärung bringt der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären Lage in einigen Teilen der Region zum Ausdruck, die durch Konflikte verursacht und durch weitere Faktoren wie beispielsweise den Klimawandel verschärft wird. Die Folge sind zunehmende Zwangsvertreibungen, extreme Armut und ein Mangel an Nahrung und Wasser, soziale Ungleichheiten und Gewalt. Die Schweiz hat sich als Co-Federführerin und im Rahmen ihrer Priorität «Klimasicherheit angehen» dafür eingesetzt, dass diese Thematik angemessen berücksichtigt wird. Der Sicherheitsrat fordert den ungehinderten und raschen Zugang für humanitäre und medizinische Hilfe für alle Bedürftigen sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Die Schweiz arbeitete in den Verhandlungen, die schliesslich zur Präsidialerklärung führten, eng mit den Co-Federführenden Ghana (2023) und Sierra Leone (2024) zusammen und stand im Austausch mit allen Ratsmitgliedern.
