Die Schweiz übernimmt diesen Oktober zum zweiten Mal während ihrer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024 den Ratsvorsitz. Mit den schweren Konflikten im Nahen Osten, der Ukraine, im Sudan und in zahlreichen anderen Regionen fällt der Schweizer Ratsvorsitz in eine sehr angespannte geopolitische Zeit. Der Oktober ist aufgrund mandatierter Sitzungen aus verschiedenen Weltregionen traditionell ein sehr zeitintensiver Monat. Es fallen auch mehrere wichtige Mandatserneuerungen an. Hauptziel der Ratspräsidentschaft ist, einen reibungslosen Ablauf der Geschäfte des Rates sicherzustellen, damit dieser Entscheidungen treffen und sein Mandat für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit wahrnehmen kann. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.
Welche Befugnisse hat die Ratspräsidentschaft?
Neben der Führung von mandatierten Sitzungen beruft die Präsidentschaft je nach dem aktuellen Weltgeschehen und auf Antrag anderer Mitgliedstaaten dringliche Sitzungen ein. Während der Sitzungen erteilt die Präsidentschaft den anderen Mitgliedern das Wort. In der Regel erhält der Rat zuerst Briefings von Berichterstatterinnen und Berichterstattern des UNO-Sekretariats, anderer UNO-Programme und Vertreterinnen oder Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Feld. Die Briefer legen dem Sicherheitsrat aus erster Hand die Situation zu einem konkreten Konflikt dar, über den der Rat anschliessend debattiert. Ausserdem gibt der Ratsvorsitz Erklärungen gegenüber den Medien ab, beispielsweise nach wichtigen Beschlüssen.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats üben das Amt des Ratsvorsitzes im monatlichen Turnus gemäss alphabetischer Reihenfolge der englischen Staatennamen aus. In dieser Funktion leitet das vorsitzende Land die Sitzungen und vertritt den Rat bei Bedarf nach aussen und gegenüber anderen UNO-Organen wie der UNO-Generalversammlung, dem UNO-Generalsekretär oder dem Wirtschafts- und Sozialrat.
Schwerpunkte des Schweizer Vorsitzmonats
Die Ratspräsidentschaft plant das Arbeitsprogramm für den jeweiligen Monat. Die Grundlage des Programms ist grösstenteils vorgegeben, namentlich durch die nötige Verlängerung von Mandaten von UNO-Friedensmissionen oder Sanktionsregimes, die der Sicherheitsrat eingesetzt hat. Der Vorsitz kann zudem eigene Sitzungen organisieren. Der Vorsitzmonat bietet der Schweiz zugleich die Möglichkeit, ihre thematischen Prioritäten – die Förderung nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Klimasicherheit und die Effizienz des Rates – in den Vordergrund zu stellen und dem Rat Impulse zu geben.
Die Schweiz plant in ihrem Vorsitzmonat zwei Vorzeigeveranstaltungen. Am 21. Oktober wird Bundesrat Ignazio Cassis eine Ratssitzung über die Auswirkungen von aktuellen und zukünftigen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit leiten. Dabei stehen die Chancen und Risiken dieser Entwicklungen im Zentrum, sowie die Frage, welchen Handlungsbedarf der Sicherheitsrat in Bezug auf die Wahrnehmung seines Mandats, insbesondere die Prävention von Konflikten, identifiziert. Am 24. Oktober wird sich der Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundespräsidentin Viola Amherd im Rahmen seiner jährlichen offenen Debatte mit dem Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» befassen. Dabei steht die Rolle von Frauen in Friedensprozessen im Zentrum. Während Frauen in Friedensverhandlungen weltweit nach wie vor deutlich untervertreten sind, zeigen Studien, dass ihr Einbezug eine nachhaltige Umsetzung von Friedensabkommen deutlich erhöht.
Im Oktober empfängt der UNO-Sicherheitsrat auch unter Schweizer Leitung den Besuch des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union. Die beiden Räte werden über die Zusammenarbeit bei Friedensoperationen, im Kontext der Klimasicherheit und bezüglich der Rolle der Jugend in der Friedensarbeit diskutieren.
Am 14. Oktober wird die Schweiz am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine Ausstellung mit dem Titel «Deepfake and You» eröffnen, die gemeinsam mit der Eidgenössisch-Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) konzipiert wurde. Manipulation von Bildern und Desinformation können schwerwiegende politische, soziale und humanitäre Folgen haben. Diese Ausstellung soll das Bewusstsein über die Gefahren stärken und Lösungsvorschläge liefern.
