Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute die Verlängerung des Mandats der multinationalen Mission zur Unterstützung der Sicherheit in Haiti um ein weiteres Jahr gebilligt. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nach wie vor nicht über ausreichende Ressourcen, um die Eskalation der Gewalt einzudämmen und der gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage entgegenzuwirken. Diese Entscheidung sendet erneut ein starkes Signal der Solidarität mit dem haitianischen Volk und ist eine Reaktion auf die anhaltenden Hilferufe in einer schweren Krisensituation, die sich auch in einer alarmierenden humanitären Lage niederschlägt.
Die Entsendung der MSS nach Haiti war am 2. Oktober 2023 vom Sicherheitsrat gebilligt worden. Die multinationale Unterstützungsmission aus Sicherheitskräften war eine der vom UNO-Generalsekretär befürworteten Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung in dem Karibikstaat wiederherzustellen. Kenia hatte sich freiwillig bereit erklärt, die Truppe zu leiten.
Für die Schweiz ist die Erneuerung des Mandats der MSS im Kontext eines kontinuierlichen Einsatzes zu sehen. So muss die Mission mit anderen laufenden internationalen Unterstützungsbemühungen vor Ort koordiniert werden, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH). Die Schweiz besteht weiterhin darauf, dass das Völkerrecht und insbesondere die Menschenrechte eingehalten werden und integraler Bestandteil dieser Mission sind, damit sie ihr Mandat erfolgreich erfüllen kann.
