Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) um ein weiteres Jahr verlängert. Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution, weil die UNMISS einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung von nachhaltigem Frieden leistet, beides Prioritäten ihrer Ratsmitgliedschaft. Die Aufgaben der UNMISS umfassen die Förderung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die logistische Unterstützung der humanitären Programme im Land.
Nach Jahrzehnten des Konflikts erlangte der Südsudan 2011 seine politische Unabhängigkeit. Bereits 2013 zerbrach aber die neue Regierung und es begann ein Bürgerkrieg, der erst 2018 durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Doch dieser Frieden ist trügerisch: Die vielen Probleme, welche die Gesellschaft zerrütteten, bestehen weiterhin und die tiefen Traumata der jüngsten Kriege bleiben unverarbeitet. Politische Reformen, um die diese Herausforderungen zu bewältigen, lassen weiter auf sich warten. Für Dezember 2024 sind Wahlen angesetzt, ob sie zu diesem Zeitpunkt stattfinden werden, ist nicht bestätigt.
Die Schweiz betonte bereits am 5. März 2024 in einem öffentlichen Briefing des Sicherheitsrats ihre volle Unterstützung für das Mandat der UNMISS. Darüber hinaus unterstrich sie damals wesentliche Aspekte, die zentral für Stabilität und Sicherheit im Südsudan sind. Dazu zählt einerseits das Schaffen eines sicheren und geschützten Umfelds für die Durchführung von Wahlen. Freie, faire und inklusive Wahlen, deren Unterstützung gemäss der heute verabschiedeten Resolution auch Aufgabe der UNMISS ist, sind zentral für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Andererseits muss die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage verbessert werden. Diese hat sich aufgrund des seit Mitte April 2023 andauernden Kriegs im Sudan noch einmal deutlich verschärft. Bis jetzt haben über eine halbe Million geflüchtete Sudanesinnen und Sudanesen im Südsudan Zuflucht gefunden. Der Zustrom von Menschen aus dem Sudan verstärkt die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen und wirkt sich negativ auf die Ernährungssicherheit im Südsudan aus. Letztere steht bereits jetzt wegen Konflikten, Vertreibungen und auch des Klimawandels unter Druck. Der schnelle und ungehinderte humanitäre Zugang ist wichtig, um die notleidenden Menschen mit Hilfe zu versorgen. Ebenfalls muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.
