Der UNO-Sicherheitsrat hat am 15. März das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) für ein weiteres Jahr per Resolution verlängert. Im Sicherheitsrat unterstützte die Schweiz die Resolution, damit die Mission weiterhin für die anstehenden Herausforderungen im Land gerüstet ist. Das Mandat entspricht zudem ihren Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft – namentlich die Zivilbevölkerung schützen, nachhaltigen Frieden fördern und Klimasicherheit angehen. Nach einem jahrzehntelangen dauernden Konflikt, erlangte der Südsudan 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan. Als 2013 die neue Regierung zerbrach, fiel der junge Staat in die Spirale eines Bürgerkriegs, der 2018 auf nationaler Ebene durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Hunderttausende Menschen fielen dem Krieg zum Opfer und Millionen wurden vertrieben, davon sind über die Hälfte Frauen und Kinder.
Doch der Frieden ist fragil. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt nur langsam voran. Die Bildung einer Übergangsregierung im Februar 2020 beschleunigte diesen Prozess nur unwesentlich. Auf subnationaler Ebene steht Gewalt leider nach wie vor an der Tagesordnung. «Um die Gewalt zu reduzieren und das friedliche Zusammenleben zu stärken, sind Friedensdialoge in der Bevölkerung unerlässlich. In den letzten Jahren hat die Schweiz mit dem südsudanesischen Kirchenrat zusammengearbeitet, um solche Dialoge zu unterstützen. Auch die UNMISS fördert solche Dialoge», erklärte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im UNO-Sicherheitsrat. Nächstes Jahr stehen Wahlen und das Ende der Übergangsphase an, was weitere Herausforderungen mit sich bringt.
Getrieben von Konflikt und schwerer Ernährungsunsicherheit herrscht im Land eine massive humanitäre Krise. «Diese Krise wird durch die Auswirkungen des Klimawandels verschärft, der die Folgen des Konflikts noch verschlimmert. Wir ermutigen die südsudanesische Regierung, sich mit Unterstützung der UNMISS diesen Herausforderungen zu stellen», unterstrich Baeriswyl in New York. Darum hat sich die Schweiz in den Verhandlungen des Mandats auch dafür eingesetzt, dass der UNO Generalsekretär in seiner Berichterstattung zu UNMISS an den Sicherheitsrat neu auch auf die Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels Bezug nimmt. Auch erwähnt das Mandat neu das UNO-Ziel, die Friedensmissionen vermehrt mit erneuerbaren Energien zu betreiben, um ihren verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen zu steigern. Als Ko-Vorsitzende der informellen Expertengruppe des Rats zu Klima und Sicherheit setzt sich die Schweiz auch in einem breiteren Rahmen für diese Thematik ein.
Die Aufgaben der UNMISS umfassen den Schutz der Zivilbevölkerung, die logistische Unterstützung der humanitären Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Förderung des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte. 2023 wird ein wichtiges Jahr zur Vorbereitung des Endes der Übergangsphase.
Ein fragiler Frieden, Newsartikel
UNMISS, Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (fr)
