Initiative «Silencing the Guns» in Afrika: Weniger Waffen, starke Institutionen, Dialog und Einbezug der Folgen des Klimawandels
In einer offenen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 30. März mit der Initiative «Silencing the Guns in Africa» der Afrikanischen Union (AU) – ein Zusammenschluss der afrikanischen Staaten – auseinandergesetzt. Sie zielt darauf ab alle Kriege, Konflikte und genderbasierte Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent zu beenden.
Die Schweiz unterstützt die Bemühungen für einen nachhaltigen Frieden in Afrika. Die Initiative ist ambitiös und steht zahlreichen Herausforderungen gegenüber. «Leider schweigen die Waffen in Afrika, wie auch in anderen Teilen der Welt, immer noch nicht. Die illegale Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition führt weiterhin zu Gewalt, bedroht den Frieden, zerreisst das soziale Gefüge und behindert die Entwicklung», erklärte der stellvertretende Schweizer UNO-Botschafter Adrian Hauri im UNO-Sicherheitsrat.
Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz im Rat vier Bereiche, die zum Gelingen von «Silencing the Guns» beitragen können. Erstens muss das Angebot von und die Nachfrage nach Waffen reduziert werden. Zentral ist die Berücksichtigung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren für die Verhütung von Gewalt und Konflikten, wie auch der Respekt des Völkerrechts. Zweitens müssen lokale Institutionen gestärkt werden, damit sie nachhaltige öffentliche Dienstleistungen erbringen können, was das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen stärkt. Drittens soll der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Konflikten bei humanitären und friedenspolitischen Aktivitäten sowie der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Es ist dringend notwendig, dass betroffene Staaten ihre Anfälligkeit für Klimaschocks reduzieren können, um zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Viertens steht der Dialog zwischen Konfliktparteien im Zentrum, um Spannungen zu entschärfen, bevor Gewalt ausbricht und um existierende Konflikte aufzulösen. Ein solcher Dialog soll systematisch Frauen und Jugendliche einbeziehen. Im Einklang mit ihrer Tradition der Mediation und der Guten Dienste setzt sich die Schweiz weiter dafür ein, Plattformen für Dialog zur Verfügung zu stellen.
«Die Waffen werden nicht schweigen, solange sie leichter zugänglich sind als ein Arbeits- oder ein Ausbildungsplatz. Unsere Friedensbemühungen müssen mit vertrauensbildenden Massnahmen, der Stärkung von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, der Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sowie der Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere für junge Menschen, einhergehen», betonte Hauri in New York.
