Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung nach der Hinrichtung von sechs Geiseln durch die Hamas am vergangenen Wochenende, zeigte sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zutiefst schockiert über diese Tat. Sie verurteilte erneut aufs Schärfste die Terrorakte und die Geiselnahme durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen seit dem 7. Oktober. Die Geiselnahme sowie deren Hinrichtung sind Kriegsverbrechen. Die Schweiz forderte in New York die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln. Darüber hinaus müssen sowohl die Geiseln als auch die Personen, die von Israel im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden, unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.
Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Die Schweiz erinnerte daran, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur geschützt sind und verurteilte alle Angriffe auf jegliche Zivilisten. Das humanitäre Personal muss geschützt werden, um der notleidenden Zivilbevölkerung helfen zu können, insbesondere für die weitere Durchführung der UNO-Impfkampagne, um 640'000 Kinder in Gaza vor Polio zu schützen. Die Schweiz begrüsste vor dem Rat, dass die erste Phase der Impfkampagne ohne grössere Zwischenfälle verläuft und rief die Parteien dazu auf, diese Kampagne weiter zu ermöglichen.
Die Schweiz unterstrich erneut, dass ein Waffenstillstand in Gaza zentral ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um einen Konsens für ein entsprechendes Abkommen zu finden. Dieses würde auch zur regionalen Deeskalation beitragen.
Die Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, durch alle Parteien ist dringend notwendig. Dies gilt auch für das Westjordanland, wo eine Zunahme der Gewalt zu beobachten ist, unter anderem der Siedlergewalt und im Rahmen von Operationen der israelischen Sicherheitskräfte. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat, dass Israel bei der Gewaltanwendung insbesondere dem Kriterium der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und die Rechte jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit respektieren muss. Darüber hinaus erinnerte die Schweiz in New York daran, dass Israel als Besatzungsmacht für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Westjordanland verantwortlich ist und den Schutz und das Wohlergehen der Bevölkerung gewährleisten muss.
Die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, der zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung führen muss.
