Während sich in Gaza die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung täglich verschlechtert, erlaubt es die prekäre Sicherheitslage dem humanitären Personal und UNO-Mitarbeitenden nicht, ihre Arbeit zu tun. Deswegen hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen, welche die Schweiz gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich beantragt hat.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Polio-Epidemie im Gaza-Streifen sollen rund 640'000 Kinder unter zehn Jahren im geimpft werden. Für die Umsetzung dieser Impfkampagne benötigen die UNO und ihre Partner einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen. Dieser ist momentan nicht gewährleistet und die jetzigen Bedingungen aufgrund mangelnder Sicherheit, anhaltender Kampfhandlungen und Evakuationsbefehlen erschweren die UNO-Operationen massiv. «Es ist zwingend notwendig, dass die Impfkampagne in absoluter Sicherheit für das humanitäre Personal und die Zivilbevölkerung durchgeführt wird», unterstrich die Schweiz an der Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz unterstützt die Polio-Impfkampagne mit einer Million Franken, wie Bundesrat Ignazio Cassis vergangenen Montag in Genf angekündigt hat.
In New York wiederholte die Schweiz die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands in Gaza und der Freilassung der Geiseln. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang auch ihre Unterstützung für die Vermittlung durch Ägypten, Katar und die USA. Darüber hinaus forderte sie erneut, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte unter allen Umständen von allen Parteien eingehalten werden muss. Dies gilt auch für bewaffnete Gruppen wie die Hamas.
Die Schweiz zeigte im Sicherheitsrat auch ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Westjordanland. «Wir beobachten die starke Zunahme von israelischen Operationen», erklärte die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erinnerte sie Israel daran, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So muss die Anwendung von Gewalt unter anderem die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit erfüllen und das Recht jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit gewährleistet sein.
Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats auch eine unabdingbare Voraussetzung ist für Deeskalation und einen ersten Schritt für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.
