In einer Dringlichkeitssitzung hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute mit den jüngsten Entwicklungen in Syrien befasst. Die Schweiz zeigte sich in New York über die Feindseligkeiten in der Provinz Idlib und der Stadt Aleppo äusserst besorgt. «Diese weitere Eskalation könnte schwerwiegende Auswirkungen auf den Frieden und die Sicherheit im Land und in der gesamten Region haben. Sie muss unverzüglich beendet werden», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat. Sie verurteilte die Offensive der bewaffneten Gruppen und die Vergeltungsangriffe der syrischen Regierung, die den Tod von zahlreichen Zivilistinnen und Zivilisten zur Folge hatten. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts inkl. des humanitären Völkerrechts, nachzukommen.
Nach 14 Jahren Konflikt sind über 16 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Schweiz ist alarmiert über Berichte, wonach die jüngsten Feindseligkeiten die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Norden und Nordwesten Syriens gefährden. Die schnelle, sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern ist eine Verpflichtung aller Parteien gemäss dem humanitären Völkerrecht. Deswegen ist es zentral, dass die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien weiterhin aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus erinnerte die Schweiz daran, dass die Sicherheit von humanitärem und UNO-Personal durch die Konfliktparteien sichergestellt werden muss, wie es der Sicherheitsrat mit der Resolution 2730 fordert.
Diese Intensivierung der Feindseligkeiten ist eine Folge des politischen Vakuums und der Abwesenheit eines politischen Prozesses in Syrien. In New York rief die Schweiz alle Konfliktparteien deshalb dazu auf, den Dialog wieder aufzunehmen und sich im Sinne eines glaubwürdigen Friedensprozesses zu engagieren. «Nur eine politische Lösung kann diesem schrecklichen Konflikt ein Ende setzen», unterstrich die Schweiz im Rat und erklärte sich bereit, weiterhin jegliche Initiativen zu unterstützen und als Gaststaat im Rahmen ihrer Guten Dienste Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf zu ermöglichen.
