Während einer Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz die jüngsten Angriffe Russlands auf mehrere Regionen in der Ukraine verurteilt. Die Schweiz erinnerte in New York daran, dass Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen gemäss dem humanitären Völkerrecht untersagt sind. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Besondere Sorge bereitet die prekäre Lage der Nuklearanlagen, insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja. Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gefährden die nukleare Sicherung und Sicherheit und erfordern dringend weitere Aufmerksamkeit.
Die Schweiz bedauerte im Rahmen der Dringlichkeitssitzung die schädlichen Auswirkungen der russischen Aggression auf die internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur. Sie verurteilte insbesondere die wiederholten nuklearen Drohungen Russlands und bedauerte Berichte über den Einsatz einer ballistischen Rakete mit grosser Reichweite gegen die Ukraine. Zudem zeigte sich die Schweiz besorgt über den Einsatz von Reizstoffen in Gefechten in Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens im Kontext des Krieges, wie kürzlich von der Organisation über das Verbot von Chemiewaffen bestätigt. Die Schweiz brachte ebenfalls ihre tiefe Besorgnis über den wiederholten Einsatz von Antipersonenminen durch Russland und die jüngste Meldung über den Transfer von Antipersonenminen in die Ukraine zum Ausdruck. Sie forderte alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschliesslich der Verpflichtungen aus der Ottawa Konvention.
Abschliessend forderte die Schweiz im Sicherheitsrat Russland dazu auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der auf internationalem Recht, inklusive der UNO-Charta, basiert. Ein Ende der Gewalt und eine friedliche Lösung sind dringend notwendig, um weiteres Leid in der Ukraine zu verhindern.
