Der UNO-Sicherheitsrat hat sich unter dem Vorsitz von US-Aussenminister Anthony Blinken mit der wachsenden Bedeutung von künstlicher Intelligenz (KI) auf Frieden und Sicherheit auseinandergesetzt. In New York betonte der stellvertretende EDA-Staatssekretär Thomas Gürber, der die Schweiz an der Debatte vertrat, dass der rasante Fortschritt von KI im bestehenden völkerrechtlichen Rahmen stattfinden muss, insbesondere der UNO-Charta, dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten.
Die Schweiz hob in ihrer Erklärung drei Punkte hervor:
1. Inklusive Diskussion über die Gouvernanz von KI
Der Sicherheitsrat sollte eine umfassende und inklusive Diskussion über die Regulierung und Steuerung von KI fördern. Die Länder, die führend in der Entwicklung von KI-Systemen sind, tragen dabei eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig bietet die UNO eine wichtige Plattform, um weltweit abgestimmte Ansätze zu entwickeln. Dabei ist die Einbindung aller relevanten Akteure – sowohl staatlicher als auch nicht-staatlicher – von entscheidender Bedeutung.
2. Potenzial der KI für eine effektivere Umsetzung der Mandate des Sicherheitsrats
Als Werkzeug kann KI die Umsetzung der vom Sicherheitsrat erteilten Mandate erleichtern. Die Schweiz hat dieses Potenzial im Mai 2024 in einer Arria-Sitzung des Rats veranschaulicht. In Zusammenarbeit mit der DiploFoundation in Genf setzte sie ein KI-gestütztes Analysetool ein, das die Daten zehn Ratssitzungen auswertete, mit einem besonderen Fokus auf die «Neue Agenda für den Frieden». Solche Werkzeuge können helfen, Entscheidungen besser zu untermauern und operative Massnahmen gezielter zu gestalten.
3. Förderung sicherer KI und deren verantwortungsvoller Nutzung
Der Sicherheitsrat muss die Risiken, die von KI ausgehen, erkennen und präventiv handeln. Es ist wichtig, die Auswirkungen der KI auf Frieden und Sicherheit frühzeitig zu berücksichtigen. Die Schweiz verweist auf ihre Initiative im Oktober 2024, die zu einem Briefing und einer Präsidialerklärung führte. Darin bekräftigte der Sicherheitsrat seine Absicht, technologische Fortschritte systematischer zu bewerten, um mögliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheit zu antizipieren.
Thomas Gürber verwies zudem auf die Folgen von KI in Krisensituationen. Mit Initiativen wie den Ausstellungen «Digital Dilemmas» und «Deep Fakes», die in Zusammenarbeit mit dem IKRK umgesetzt wurden, hat die Schweiz während ihren beiden Präsidentschaften im Sicherheitsrat das Bewusstsein für diese Herausforderungen an der UNO in New York gefördert. Ferner setzt sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durch die Nutzung von KI für einen verbesserten Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen vor digitalen Risiken – insbesondere Fehlinformation, Desinformation und Hassrede – ein.
Abschliessend forderte die Schweiz den Sicherheitsrat dazu auf, die Chancen und Risiken, die mit der Weiterentwicklung von KI einhergehen, systematisch in seine Arbeit einzubeziehen und konkrete politische Massnahmen zu ergreifen.
