Die Lage im Sudan stand im Zentrum eines Briefings des UNO-Sicherheitsrats am 19. Dezember, unter Vorsitz von US-Staatssekretär Antony Blinken. Angesichts einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen den Konfliktparteien betonte die Schweiz die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Während des Briefings erinnerte die Schweiz zudem daran, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte sowie die Verpflichtungen von Dschidda durch alle Konfliktparteien vollumfänglich eingehalten und umgesetzt werden müssen.
Die humanitäre Lage im Sudan hat sich seit dem Beginn der Auseinandersetzungen April 2023 deutlich verschlechtert. «Wir müssen uns weiterhin für eine Verbesserung der humanitären Lage einsetzen. Während unserer Amtszeit als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats haben wir uns immer wieder für einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang über alle Grenzen und Frontlinien hinweg eingesetzt und die Beseitigung aller Hindernisse gefordert», sagte der Vertreter der Schweiz, Botschafter Thomas Gürber. Die Schweiz ist entschlossen, ihre Unterstützung als Reaktion auf die Lage im Sudan aufrechtzuerhalten, und hat ihre humanitäre Hilfe erhöht. Bisher hat sie ihre Partnerorganisationen – darunter das IKRK, das Welternährungsprogramm, das Hochkommissariat für Flüchtlinge und internationale NGOs – mit rund 100 Millionen Schweizer Franken unterstützt. Diese Hilfe ist für Aktivitäten im Sudan und in den Nachbarländern bestimmt, die ebenfalls von den Folgen der Krise betroffen sind.
Die Rechenschaftspflicht, die in den letzten 20 Jahren weitgehend fehlte, muss ebenfalls gewährleistet werden. «Ohne sie wird der Frieden unerreichbar bleiben», betonte Gürber in New York. Schliesslich müssen die diplomatischen Bemühungen zur Erleichterung eines von den Sudanesinnen und Sudanesen geführten politischen Prozesses intensiviert werden, forderte die Schweiz. In dieser Hinsicht begrüsst und unterstützt die Schweiz das wichtige Engagement der Afrikanischen Union und der Nachbarländer des Sudan. Im Rahmen ihrer guten Dienste war die Schweiz Gastgeberin der unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf abgehaltenen Annäherungsgespräche und steht auch weiterhin zur Verfügung, um diesen Prozess zu unterstützen. Sie ist auch Mitglied der diplomatischen Koalition «Advancing Lifesaving and Peace in Sudan» (ALPS), die im Zusammenhang mit der Sudankonferenz, die im August 2024 in der Schweiz stattfand, gegründet wurde.
