Gaza: Humanitäre Hilfe muss ausreichend in einem sicheren Umfeld ermöglicht werden

«Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza», unterstrich die Schweiz heute im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats. Anlässlich des Welternährungstags vom 16. Oktober rief die Schweiz in New York in Erinnerung, dass die Hungersnot in Gaza das Leben Hunderttausender Menschen – allen voran Kinder – bedroht.  Sie unterstrich, dass der Einsatz von Aushungern als Kriegsmethode ein Kriegsverbrechen darstellt. Die Menschen im Gazastreifen sind einer katastrophalen humanitären Lage ausgesetzt: Schulen, die zu Zufluchtsorten geworden sind, und Krankenhauskomplexe werden bombardiert. Durch die beinahe komplette Verweigerung von humanitärer Hilfe ist die Zivilbevölkerung zudem Epidemien ausgesetzt. Dazu gehört Polio. Die humanitäre Situation der weiterhin von der Hamas festgehaltenen Geiseln ist ebenfalls katastrophal.

Die Schweiz fordert vor diesem Hintergrund von allen Parteien, wozu auch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen gehören, dass sie das humanitäre Völkerrecht strikt einhalten. Die Völkerrechtsverletzungen der Hamas setzten die Pflicht Israels nicht aus, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Dazu gehört, dass Israel dringend wirksame Massnahmen ergreifen muss, damit die Zivilbevölkerung in Gaza mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe versorgt wird, wie es der Internationale Gerichtshof verlangt. Dies bedingt die enge Zusammenarbeit Israels mit den humanitären Agenturen der Vereinten Nationen – einschliesslich der WHO, UNICEF und UNRWA – damit diese schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang haben und ihre Arbeit durchführen können – auch im Rahmen der zweiten Phase der Polio-Impfkampagne.

Die Schweiz forderte im Sicherheitsrat erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und bekräftigte ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Angesichts der massiven Eskalation der Gewalt im besetzten palästinensischen Gebiet und in der Region sind die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats unverzichtbare Etappen auf dem Weg hin zur Deeskalation und zum Frieden. Die Schweiz unterstützt daher alle Bemühungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina innerhalb sicheren und anerkannten Grenzen existieren.