Unter dem Ratsvorsitz des Vereinigten Königreichs, hat Bundesrat Ignazio Cassis an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten teilgenommen. «Nach über einem Jahr dieses entsetzlichen Konflikts ist es höchste Zeit, den gegenwärtigen Pfad der Gewalt und der Entmenschlichung entscheidend zu verlassen», unterstrich der EDA-Vorsteher in New York. Nach wie vor hält die Hamas Geiseln fest, im Gazastreifen droht eine Hungersnot und die regionalen Spannungen nehmen zu. Die Überlebenden in Gaza leiden an Hunger, Verletzungen und Krankheiten, während das Gesundheitssystem fast vollständig zerstört ist. Im Sicherheitsrat verurteilte Bundesrat Cassis im Namen der Schweiz auch die Feindseligkeiten vom letzten Wochenende, im Zuge derer durch israelischen Beschuss ein Wohnhaus zerstört wurde, wobei es zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Kinder, gegeben hat. Er verurteilte gleichermassen den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas.
«Es sind sofortige Massnahmen von allen am Konflikt beteiligten Akteuren notwendig, um die Zivilbevölkerung zu schützen», betonte Bundesrat Cassis. Ein Waffenstillstand in Gaza und im Libanon, die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln sowie die schnelle und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe sind dringend notwendig. Das Völkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta und dem humanitären Völkerrecht, muss von allen Parteien ausnahmslos respektiert werden. Zur Sprache kam auch die Verabschiedung der zwei Gesetze zur UNRWA durch die Knesset am 28. Oktober 2024, die grösstenteils nicht mit Völkerrecht vereinbar sind und die humanitäre Hilfe in Gaza bedrohen. Vor diesem Hintergrund erinnerte die Schweiz im Sicherheitsrat Israel an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht, dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet gedeckt werden.
Eine neue Dynamik ist notwendig, um zu einer gemeinsamen Grundlage der Menschlichkeit zurückzufinden und auf einen Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und der UNO-Charta hinzuwirken. «Die politische Lösung ist uns bekannt: Es ist die Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit bietet», sagte Cassis. In diesem Zusammenhang brachte der EDA-Vorsteher im Rat die Unterstützung der Schweiz für die Bemühungen der 94 Staaten (darunter auch die Schweiz) und Organisationen zum Ausdruck, die sich Ende Oktober anlässlich der Konferenz der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in Riad getroffen haben. Es sind konkrete Vorschläge nötig, die darauf abzielen, die Palästinensische Autonomiebehörde durch rechtliche, politische und wirtschaftliche Massnahmen zu stärken und zu reformieren. Die Schweiz wird am 28. November an der Folgekonferenz der Allianz in Brüssel ebenfalls teilnehmen.
Darüber hinaus unterstrich der EDA-Vorsteher, dass es für das Erreichen eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten zwingend notwendig ist, in die Jugend zu investieren: «Ich bin davon überzeugt, dass die jungen Generationen in der Lage sind, den Weg der Versöhnung zu beschreiten und Hass und Extremismus zu bekämpfen. Es ist diese junge Generation, für die wir uns für unsere Taten verantworten müssen.»
