Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. «Wir verfügen über die rechtlichen, politischen und operativen Instrumente, um die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen», sagte der Bundespräsident. Er nahm damit Bezug auf die einstimmig verabschiedeten Resolutionen aus den Jahren 2018 und 2021 zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastrukturen. Solche Instrumente müssten der Sicherheitsrat und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig besser anwenden. Der Bundespräsident schlug im Namen der Schweiz fünf Wege vor, wie dies erreicht werden kann und betonte zugleich, dass der politische Wille entscheidend sei.
Zu den fünf Punkten zählt erstens die Aufforderung, Angriffe auf überlebenswichtige Güter der Zivilbevölkerung zu beenden. Zweitens muss der volle, schnelle, sichere und ungehinderte humanitäre Zugang zu allen Bedürftigen gewährleistet sein. Drittens müssen Konfliktparteien, die das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode einsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens fordert die Schweiz den vollständigen Einbezug von Frauen bei allen Prozessen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Und fünftens muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung dort gut geschützt bleibt, wo sich UNO-Friedensmissionen zurückziehen.
Der Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Lebensmittel und der Zugang zur Gesundheitsversorgung kostet in bewaffneten Konflikten mehr Menschenleben als die direkten Auswirkungen der Feindseligkeiten. An der offenen Debatte nahmen neben Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Repräsentanten weiterer Staaten auch UNO-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, sowie eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika teil. Die Debatte unterstrich mit der Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten ein Thema, für das sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Sitzstaat des IKRK seit langem mit Nachdruck einsetzt.
