Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat der UNO-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI), die Sanktionen für den Südsudan und die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens erneuert. Die Schweiz hat alle drei Entscheide unterstützt.
Die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens ermächtigt dort aktive UNO-Mitgliedstaaten und regionale Organisationen auf hoher See Schiffe zu inspizieren und zu beschlagnahmen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie zur Lieferung von Waffen nach Libyen beitragen.
Die Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen. Das Mandat der UNAMI wurde heute ein letztes Mal bis Ende 2025 verlängert. Danach wird die Mission abgezogen.
Die Verlängerung der Sanktionsmassnahmen im Südsudan vom 30. Mai, welche ein Waffenembargo auf das gesamte Territorium des Südsudans und gezielte Sanktionen gegen Individuen auf beiden Seiten des Konflikts beinhalten, sowie das Mandat des zugehörigen Expertenpanels sind wichtige Schritte des Sicherheitsrats für Stabilität in der Region.
