Ein Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand in Gaza ist heute im UNO-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos eines ständigen Mitglieds gescheitert. Die Resolution wurde von der Schweiz gemeinsam mit den anderen neun nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat verhandelt und zur Abstimmung vorgelegt. Die Resolution hätte unter anderem folgende Punkte gefordert:
- Einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln
- Den sofortigen Zugang der Zivilbevölkerung in Gaza zu grundlegenden Dienstleistungen sowie die Erleichterung der schnellen und ungehinderten Einfuhr von humanitärer Hilfe in grossem Umfang nach und innerhalb des Gazastreifens
- Die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung
Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt, weil sie Position des Bundesrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten reflektiert. Der Sicherheitsrat hätte mit einer Annahme des Resolutionsentwurfs seine tiefe Besorgnis über die anhaltende katastrophale Lage in Gaza, den Mangel an angemessener Gesundheitsversorgung und die drohende Hungernot in Gaza gezeigt. Zudem hätte der Rat alle Angriffe auf Zivilpersonen und alle terroristischen Handlungen bedauert. Darüber hinaus hätten die Ratsmitglieder ihr Bekenntnis zur Vision einer Zweistaatenlösung bekräftigt, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden nebeneinander existieren.
Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauerte deren Scheitern. In ihrer Erklärung nach der Abstimmung erinnerte sie daran, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen aller Parteien unabhängig von der Annahme oder Nichtannahme von Resolutionen durch Sicherheitsrat fortbestehen. «Der Gewalt und der Entmenschlichung in diesem Konflikt muss ein Ende gesetzt werden», betonte die Schweiz.
